Mehrheitlich stimmte der Beirat in seiner Sitzung vom 24.06.2010 dafür, die Wiedereinführung der Jahresschwimmkarte für das Hallenbad in Liblar zu unterstützen.

Gerade ältere Menschen wollen regelmäßig und damit häufig schwimmen, nicht nur zu ihrem Vergnügen, sondern vor allem um ihre Gesundheit zu erhalten. Bei den Frühschwimmern sind sogar mehr als 50 Prozent Menschen über 60 Jahre alt.

Der Beirat folgte damit einem Antrag des Grünen Parteivorsitzenden Dr. Volker Kaufmann. Bekanntlich haben die Erftstädter Grünen (am 07.05.2010) und die SPD die Einführung der Jahreskarte beantragt. Auch die Verwaltung befürwortet diese.

Die Sitzung des Beirates fand in den Räumen Stella Vitalis Seniorenzentrum Erftstadt-Liblar, Seestraße 28 statt. Die Leiterin stellte unter anderem die eindrucksvolle Leistung dieser Einrichtung für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor.

Außerdem wurde unter anderem das überarbeitete Seniorenleitbild vorgestellt und verabschiedet.

Die nächste Sitzung wird am 30. September 2010 sein, wir werden darüber berichten.

Dr.Volker Kaufmann

Der Kulturausschuss sollte am 17.6. über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von städtischen Räumen beraten. Zu diesen Räumen zählen u.a. die Aulen, Schulräume, Ratsaal, Rathausfoyer, aber nicht die Sportstätten (hier werden bereits Gebühren erhoben).

Jedoch war eine Beratung nur schwer möglich: 7 der 15 Ausschussmitglieder (quer durch die Parteien) wurden für befangen erklärt, da sie im Vorstand einer Partei oder eines Vereins tätig sind bzw. mit jemandem verwandt sind, der dort tätig ist. Die Verwaltung sieht hier einen Interessenskonflikt, da Parteien und Vereine die städtischen Räume nutzen könnten und sich somit der Beschluss vor- oder nachteilig auswirken könnte.

Nachdem 7 Ausschussmitglieder von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen waren, hatte die SPD die absolute Mehrheit und beschloss, keine Gebühren zu erheben.

Endgültig wird der Rat am 6.7. über das Thema entscheiden. Bis dahin muss aber geklärt sein, bei wem eine Befangenheit vorliegt.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke vom 15.06.2010 haben zahlreiche Bürger beantragt, eine Jahreskarte für die Hallenbadnutzung wieder einzuführen.

Insbesondere viele Frühschwimmer rechneten vor, dass sie auf einen jährlichen Betrag von 720,00 € kommen, wenn sie, wie das viele Bürgerinnen und Bürger auch tun, das Hallenbad durchschnittlich an fünf Tagen in der Woche jeweils eine Stunde nutzen. Viele nutzen das Bad sogar täglich, dann kommt man auf einen Betrag von 1.080,00 €.

Eine Jahresschwimmkarte gehört seit Jahrzehnten zu dem gewohnten Angebot der Schwimmbäder. Sie fördert die regelmäßige Nutzung eines Bades und damit auch die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist Lebensqualität. Eine Abrechnung wie oben aufgeführt nur über teure Zehnerkarten schreckt ab!

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Bürgerinnen und Bürger mit einem entsprechenden Antrag vom 07.05.2010. Wir haben eine Jahreskarte zu einem sozialverträglichen Preis von 350,00 € beantragt.

Die Stadtverwaltung hat eine Kostenkalkulation vorgelegt und empfiehlt einen Betrag von 315,00 €, so dass der von den Grünen ermittelte Betrag durchaus angemessen und akzeptabel ist.

Diesen Argumenten wollte die CDU und FDP aber nicht folgen, sie beharren auf der Abschaffung der Jahreskarte. Die Stadtverwaltung könne auf Einnahmen nicht verzichten, es sei nicht einzusehen, warum alle Bürgerinnen und Bürger die Vielnutzer finanzieren sollten.

Eine Milchmädchenrechnung! Eine Jahreskarte entlastet das Personal des Bades, gibt Anreize zur Nutzung des Bades und die Einnahmen aus dem Verkauf der Jahreskarten sind "sicher".

Die Diskussion geht weiter.

Die SPD würde eine Jahresschwimmkarte mittragen.

Ein Beschluss konnte noch nicht gefasst werden, weil nach der letzten Ratssitzung vom 25.03.2010 eine Viermonatsfrist einzuhalten ist, so dass vermutlich in einer Sondersitzung des Ausschusses Stadtwerke am 21.09.2010 erneut verhandelt wird.

Wir werden darüber an dieser Stelle berichten.

Erfreulicherweise wurde ein von der Verwaltung vorgelegter Vertragsentwurf für die "Freibadinitiative Kierdorf e.V." des Freibades Kierdorf einstimmig genehmigt. Damit die Bürgerinnen und Bürger das Bad sofort auch mit dem nötigen Versicherungsschutz in Betrieb nehmen können, wird der Bürgermeister Dr. Rips der Initiative dieses erfreuliche Ergebnis heute noch schriftlich mitteilen.

Dr.Volker Kaufmann

Der Kulturausschuss sollte am 19.05. über den Neubau der Musikschule, über die mögliche Einrichtung einer Mediathek und über die Verwendung weiterer städtischer Immobilien beraten und beschließen.

Für die großzügige Spende des Erftstädter Bürgers Geske sind wir sehr dankbar und raten dazu, die Spende zügig anzunehmen.

Alle anderen Fragen bedürfen jedoch einer auführlichen Beratung: Was geschieht mit dem alten Musikschulgebäude? Wie sollen die Räume der Liblarer Hauptschule zukünftig genutzt werden? Soll Erftstadt eine zentrale Mediathek erhalten? Leider wurden all diese Fragen in einem Antrag zusammen gefasst. Dieser wurde ohne Beschlussempfehlung an die weiteren Ausschüsse verwiesen.

Die inhaltliche Debatte kam zu kurz. Wir fordern daher eine Sondersitzung des Musikschulbeirates und des Kulturausschusses. Der Beirat (als zuständiges Fachgremium) wurde bisher gar nicht befragt. Im Kulturausschuss blieben noch viele Fragen offen.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

• Lässt sich der Konzertsaal auf für andere Veranstaltungen (z.B. Theateraufführungen, Programmkino) nutzen?
• Kann das geplante Café als Jugendtreff genutzt werden?
• Inwieweit werden ökologische Standards beim Neubau berücksichtigt?
• Wie hoch sind die zu erwartenden Nebenkosten?

Außerdem soll ermittelt werden, wie viele Schüler die städtischen Büchereien nutzen. Das Ergebnis ist bei der Frage nach einem zentralen oder dezentralen Bibliotheksangebot zu berücksichtigen.

 12,1% - Große Freude bei den Grünen und ein herzliches Dankeschön an die Wähler

Mit 12,1% erreichen die Grünen in NRW das beste Wahlergebnis, das sie jemals bei einer Landtagswahl hatten.

Hierfür möchten wir, die erftstädter Grünen den Menschen in Erftstadt ein herzliches Dankeschön sagen.

Keine Tag darf verschenkt werden.

Was passiert global, wenn die weltweiten Öl- und Gasvorräte immer weiter zur Neige gehen und was passiert in den Städten, wenn zum einen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und zum anderen ein Prozess der sozialen Isolation immer weiter voran schreitet? Diese Fragen werden immer drängender. Damit wird auch die Frage "wer stellt die Regierung?" immer wichtiger. 12,1 Prozent sind für eine mit 30 Jahren noch relativ junge Partei wie die Grünen ein fantastischer Vertrauensbeweis.

Wir als Grüne sind überzeugt, mit unserer Politik für erneuerbare Energien und für soziale Integration und Gerechtigkeit die besten Lösungen für die drängendsten Fragen unserer Zeit anzubieten.

Mit diesen Lösungsvorschlägen und diesem eindeutigen Votum fällt es nun schwer, sich mit einer Oppositionsrolle und 5 Jahren große Koalition abzufinden.

Darum bitten wir Sie, gemeinsam mit uns auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen in NRW zu hoffen und dafür zu sprechen - in der Familie, am Arbeitsplatz und in Vereinen, denn ohne Sie geht es nicht.

Für Sie aktiv,
die Grünen in Erftstadt

29. September 2009 — Dr. Guido Westerwelle (FDP) zeigt Härte gegenüber der internatiolalen Presse  "es ist Deutschland hier", lädt dann aber versönlich zum Tee ein.

Plakate kleben kann schon spaßig sein!

Jugendhilfeausschuss 15.4.10

Die Leitungen von Kindergärten werden in Erftstadt sehr unterschiedlich behandelt. Hat der Kindergarten eine oder zwei Gruppen, so wird die Leitung „nebenher“ erledigt. Hat die Tagesstätte 3 oder mehr Gruppen, wird die Leitung freigestellt.

Das ist ungerecht.

                                                                                           [weiterlesen]

Ablösung von Schwarz/Gelb in Düsseldorf ist das Wahlkampfziel der Erftstädter Grünen.Das hat die  Mitgliederversammlung im Schulterschluss mit den Kreis- und Landesgrünen am 08.03.2010 beschlossen.

Grüne Politik wird den Wechsel bringen:

- Mit ökologischer Wirtschafts- und Finanzpolitik Schulden runterfahren. NRW hat 130 Milliarden Euro Schulden, jeden Tag kommen 15 Millionen Euro dazu!

- Unsinnige Steuersenkungen wie von Schwarz/Gelb geplant, verringern die Einnahmen des Landes und damit der Kommunen. Erftstadt hat Schulden in von 130 Millionen Euro! Der Gestaltungsspielraum der Erftstadt wird auf Null gefahren!

- In erneuerbare Energien wird investiert. Dieser Wachstumsmotor schafft neue Arbeitsplätze und steuert gegen die Klimakatastrophe. Unverantwortliche Atomkraftwerke abschalten -  wie von Rot/Grün festgelegt - .

- Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit regionalen Schnellbuslinien im Takt mit der Schiene.

- Nicht nur über den Vorrang von Bildungspolitik reden, sondern handeln: Gleiche Chancen für alle Schüler, die in  Gesamtschulen länger zusammen lernen können. Qualität der Ausbildung von zukünftigen Azubis verbessern!

Studiengebühren abschaffen und Studium optimieren.

Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit verbessern.
Gezielte Förderung und Ausbildung von Frauen, die wegen Kindererziehung die Berufstätigkeit unterbrechen mussten.

Dr.Volker Kaufmann