Wenn Sie Anregungen, Fragen oder Beanstandungen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Auch das gehört zu unserem Programm: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen und Maßnahmen.

Übrigens: Die beste Form der Mitarbeit ist das persönliche Gespräch. Wir treffen uns regelmäßig - ausser in den Schulferien - jeden Montag um 19.30 Uhr in unserem Grünen Büro, Siemensstraße 31a, Erftstadt-Lechenich. Kommen Sie einfach mal vorbei und erleben sie hautnah unsere politische Arbeit!

Werden Sie Mitglied! Es lohnt sich.

Mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand des Ortsverbandes Erftstadt

Dr. Kaufmann

Parteivorsitzender

Liebe Freundinnen und Freunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen und – sofern wir uns noch nicht gesprochen haben – Ihnen Allen ein Glückliches gesundes und erfolgreiches Jahr wünschen. Danke, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Das ist ja an einem Sonntag nichts Selbstverständliches.

Gern hätte ich unseren Bürgermeister heute begrüßt, der aber, wie Sie wissen, erkrankt ist. Er wäre gern gekommen. Als ich ihn einlud, war der heutige Termin der erste in seinem neuen Kalender.

Wir wünschen ihm von ganzem Herzen, dass er sehr schnell wieder auf die Beine kommt.

Dr.Rips wird heute von Herrn Zimmermann vertreten.

Besonders freue ich mich, dass von unseren neuen Mitgliedern viele erschienen sind.

Und damit komme ich sofort zum Punkt:

Wir Grüne können uns über rasant steigende Mitgliederzahlen und gute Umfragewerte freuen. Das bedeutet aber nicht, dass wir übermütig werden. Die Entwicklung bei der Bundes- bzw. Landes-FDP und auch bei den Linken zeigt, wie schnell gute Umfragewerte sich in Luft auflösen können.

Wobei ich glaube, dass die Situation der Grünen anders ist:

Bevor die hohen Steigerungsraten auf Bundes- und Landesebene bei den Grünen einsetzten, haben wir hier in Erftstadt bereits bei der Kommunalwahl 2009 einen schönen Anstieg verzeichnen können:

Von 8,58 %  sind wir auf fast 11 % gestiegen. In manchen Wahlbezirken konnten wir sogar 15, 17 oder gar 19 % verzeichnen.

Ich führe das darauf zurück, dass wir uns mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger konkret auseinandergesetzt haben und versucht haben, hierfür richtige Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Nun machen insbesondere die Bundes-CDU/CSU und auch die Bundes-FDP die Grünen zu ihrem neuen Gegner, mit dem Slogan, die Grünen seien eine "Dagegen-Partei". Die Bundeskanzlerin hat sich sogar zu der Formulierung verstiegen,

Wenn das mit den Grünen so weitergeht, sind sie gegen Weihnachten, aber für die Adventszeit.

Meine Damen und Herren,

ich kann nur hoffen, dass die Leute, die so etwas sagen, selbst nicht daran glauben.

Die Grünen sind nicht gegen etwas, weil sie in der Opposition sind oder weil sie einfach gegen Etwas sind, sondern weil sie bestimmte Inhalte vertreten, Problemlösungen anbieten und mit dem nötigen Nachdruck vertreten. Die Grünen Ziele wahren die Interessen aller Menschen. Wir betreiben keine Klientelpolitik.

Da ist als Beispiel "Stuttgart 21" zu nennen.

Ein Projekt, welches verkehrspolitisch völlig unsinnig ist. So wird zum Beispiel der Regionalverkehr überhaupt nicht verbessert.

Es werden Unsummen verschlungen, nach vorläufigen Schätzungen rund 7 Milliarden Euro, nach den Erfahrungen bei anderen Projekten werden diese Kosten mit Sicherheit weit übertroffen, weil die Kostenschätzungen, die heute genannt werden, noch auf Planungen aus 1994 beruhen!

Diese Milliarden fehlen der Deutschen Bahn für andere wichtige Modernisierungen . Das wurde bei dem Verkehrschaos der letzten Wochen offensichtlich.

Besonders deutlich wird hier, wie wichtig bei Grossprojekten umfassende und qualifizierte Bürgerbeteiligung ist. Auch nach formell abgeschlossener Entscheidungsfindung. Demonstrationen dürfen weder behindert noch niedergeknüppelt werden.

Weiteres Beispiel: Die von der Bundesregierung durchgepeitschte Verlängerung des Betriebes der Atomkraftwerke.

Nicht nur die Tatsache, dass der Atomstrom bald überflüssig ist und die Atomkraft als Brückentechnologie ungeeignet ist, sondern auch und vor allem die Tatsache, dass niemand sagen kann, wie der tödliche Atommüll sicher gelagert werden kann, fordert den Widerstand der Grünen heraus. Es ist ein politisches Verbrechen, AKW´s zu betreiben mit dem Wissen, dass die Endlagerung des tödlichen Atommmülls nicht gesichert ist. Deshalb sind die Grünen gegen Atomkraft. Nicht weil sie gegen etwas sein wollen, sondern weil diese Verlängerung falsch ist.

Als letztes Beispiel will ich die hohe Verschuldung der öffentlichen Hand nennen. Scheinbar soll man sich an diese hohe Verschuldung gewöhnen. Allein der Bund hat zur Zeit Schulden von rund 1,8 Billionen Euro, eine unvorstellbare Summe, für die hohe Zinsleistungen zu erbringen sind. Allein der Bund zahlt jährlich 36,8 Milliarden Euro an Zinsen. Geld, was man für andere Zwecke bürgerfreundlich ausgeben könnte.

Meine Damen und Herren,

sagen Sie nicht, das sind Probleme des Landes oder des Bundes.

Wie Sie wissen, hat die Stadt Erftstadt rund 130 Millionen Euro Schulden bei einem Haushaltsvolumen von rund 76 Millionen Euro. Den Atomstrom verbrauchen wir auch in der Kommune und Folgen der Atomwirtschaft müssen wir alle tragen besonders unsere Kinder- und Kindeskinder.

Auch und gerade in einer Kommune ist die Bürgerbeteiligung, und zwar die rechtzeitige und nachhaltige Bürgerbeteiligung, sehr wichtig.

Bürgerbeteiligung bedeutet zunächst einmal, die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam zu machen und mit den nötigen Informationen zu versehen. Der Ortsverband Erftstadt wird daher regelmäßig Veranstaltungen organisieren. Die nächste findet am 19. Februar statt, da besuchen wir die Biogasanlage in Bornheim-Sechtem,  und zwar in Zusammenarbeit mit dem Umweltzentrum Erftstadt, ich darf mich bei Herrn Neumann bedanken.

Meine Damen und Herren,

Für die Grünen Ziele wollen wir auch im kommenden Jahr arbeiten. Auch und gerade obwohl die Grünen Ziele inzwischen von allen Parteien weitgehend übernommen worden sind. Wir müssen aber darum kämpfen, dass diese Ziele nicht halbherzig verfolgt und z.B. rein wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr.Volker Kaufmann