Grüne bei der Arbeit-Landtagswahlkampf 2010

Plakate kleben kann recht spassig sein!

Hier unser Video " Tatort Gymnich"

Durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW von April bis Juni 2009

Download des Kompletten Berichtes

• Teil 1 (PDF 39 MB)
• Teil 2 (PDF 55 MB)

Textauszüge/Zusammenfassung:

Zur GPA NRW und zur Prüfung

Die GPA stützt sich bei der Prüfung auf § 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Ihr Auftrag ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen.

Im Vordergrund der Prüfung steht das finanzwirtschaftliche Interesse. Um hierbei auch zu zahlenmäßig konkret fassbaren Aussagen zu kommen, bediente sich die GPA der Methodik des Vergleichs der Kommunen untereinander.

Aufgezeigt werden Verbesserungspotenziale, die teilweise auch monetär im Vergleich zum Benchmark dargestellt werden. Auf diese Weise sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre eigene Praxis in Relation zu praktizierbaren Alternativen zu überdenken und eventuell neu zu justieren.

Geprüft wurden die Bereiche:

• Finanzen
• Personal
• Jugend
• Soziales
• Gebäudewirtschaft
• Bauleistungen
• Infrastruktur
  
  

Auszüge aus "Ergebnisse im Überblick"

Finanzen

Im Betrachtungszeitraum der Jahre 2004 bis 2007 konnte in keinem Jahr der originäre Haushaltsausgleich erzielt werden. Zum 01.01.2008 hat die Stadt Erftsadt auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt. Der Ergebnisplan geht bis zum Jahr 2011 davon aus, dass die Ausgleichrücklage bereits aufgezehrt sein wird. [...] In den Jahren 2008 bis 2012 wird mit negativen Ergebnissen von insgesamt rund 22,8 Mio. Euro gerechnet. [...]

Bei der Gesamtverschuldung positioniert sich die Stadt Erftstadt mit 2.148 Euro je Einwohner um rund 282 Euro oberhalb des Mittelwertes [...]

Personal

Das Personal stellt die wichtigste Ressource und zugleich mit einem Volumen von rund 23 Mio. Euro im Jahr 2007 einen erheblichen Ausgabenblock für die Stadt Erftstadt dar. Es muss folglich in einen kontinuierlichen Optimierungsprozess eingebunden werden. [...]

Jugend

Der Zuschussbedarf des Jugendamtes liegt im Vergleichsjahr 2007 bei rund 6,9 Mio. Euro insgesamt und bei 136 Euro je Einwohner. Mit diesem Wert positioniert sich die Stadt Erftstadt im interkommunalen Vergleich im Bereich des Minimumwertes. [...]

Das Jugendamt ist gut strukturiert. Eine Gesamtkonzeption betrachtet die einzelnen Aufgabenfelder des Jugendamtes wirkungsorientiert im Zusammenspiel zur Vermeidung erzieherischer Hilfen. [...]

Soziales

Das Gesamtvolumen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziffert sich im Jahre 2007 auf 1,1 Mio Euro. Der Zuschussbedarf für diese Leistungen beträgt 2007 rund 0,8 Mio. Euro bzw. 15,42 EURO je Einwohner. Mit diesem Wert erreicht die Stadt Erftstadt in der interkommunalen Vergleichsbetrachtung eine durchschnittliche Positionierung. [...] Beim "Zuschussbedarf je Leistungsbezieher" erzielt die Stadt Erftstadt mit einem Ergebnis in Höhe von 6.688 Euro im interkommunalen Vergleich ein deutlich über dem Mittelwert liegendes Resultat. [...]

Gebäudewirtschaft

[...] Die Analyse zur Gebäudewirtschaft der Stadt Erftstadt zeit in der organisatorischen Ausgestaltung ein überdurchschnittliches Ergebnis mit Verbesserungsmöglichkeiten auf.

Der Bereich des Energiemanagements muss in der Stadt Erftstadt noch weiter ausgebaut werden. Beim Verbrauch der Versorgungsmedien weist alleine die Kennzahl des Bereichs der Wärmeenergie auf ein Potenzial von 279.000 Euro hin. Für den Bereich Wasser/Abwasser ergibt sich ein mögliches Potenzial von 18.000 Euro. [...]

Im Bereich der Reinigung müsste unseres Erachtens ein Potential von 371.000 Euro erzielbar sein. [...]

Bauleistungen

Im Prüffeld "Allgemeine Korruptionsprävention und Organisation des Vergabewesens" erreicht die Stadt Erftstadt einen Erfüllungsgrad von 75 Prozent. Dabei erreicht der Themenbereich "Allgemeine Korruptionsprävention" den Spitzenwert von 100 Prozent.

Beim Themenbereich "Organisation des Vergabewesens" kann aufgrund der besonderen örtlichen Regelungen lediglich ein Wert von 58,6 Prozent erzielt werden. Die Stadt Erftstadt hat unsere Empfehlung aus der letzten überörtlichen Prüfung, eine Zentrale Submissions- oder Vergabestelle einzurichten, nicht umgesetzt. Auch die Möglichkeit, Angebotsunterlagen zentral zusammenzustellen, zentral zu versenden und eingegangenen Angebote zentral zu sammeln und zuu verwahren, wird bisher in Erftstadt nicht genutzt.

Infrastruktur

Stark beeinflusst werden die Gesamtausgaben von 876.000 Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege durch die großen Flächen. [...] Bei diesen Ausgaben liegt die Stadt Erftstadt im Vergleichsjahr 2007 mit 312 Euro je 1.000 m² um 34 Prozent unter dem interkommunalen Mittelwert. [...]

Bei Gesamtausgaben von 682.000 Euro ergibt sich bei den Energieausgaben ein Potenzial von 194.000 EURO und bei den Unterhaltungsausgaben von 294.000 Euro [...]

Bombardierung  von Tankwagen am 03.September 2009 auf Befehl eines deutschen Offiziers

Ein Minister musste gehen. Ein anderer Minister hat eine falsche Einschätzung abgegeben. Da er, wie er vorträgt, durch seinen Staatssekretär oder den Inspekteur der Streitkräfte nicht vollständig informiert war, sind diese auch nicht mehr im Dienst. Der neue schneidige, medienwirksame Minister will nun eine - richtige? - Einschätzung vornehmen.

Berichte der - eigenen - Feldjäger der Bundeswehr wurden an die Entscheidungsträger wahrscheinlich nicht weitergeleitet.

Eine schlimme Sache.

Wenn ein Minister Berichte nur weiterleitet, ohne sie zu lesen, ist das auch schlimm.

Der Rücktritt des Ministers Jung war überfällig.

Ob noch Andere, etwa der neue Verteidigungsminister oder etwa die Kanzlerin vorwerfbares Verhalten zeigten, bleibt offen und muss durch den Untersuchungsausschuss geklärt werden.

Durch diesen Vorgang wird etwas viel Wichtigeres und Schlimmeres ganz deutlich:

Der Minister will nun neu prüfen, ob die Bombardierung "angemessen" war, ohne zu sagen, was er darunter versteht.

Wieder eine Verschleierung:

Nach welchen Maßstäben er die Beurteilung vornehmen will, sagt er nicht. Was genau ist "angemessen"?

War der Befehl menschlich "angemessen", obwohl auf den Luftbildern Zivilisten zu sehen waren?
War die Bombardierung militärisch geboten oder gar notwendig, obwohl - so soll es in einem militärischen Bericht heißen - keine Bedrohungslage vorlag?
Welche Rechtsvorschriften sind anzuwenden?

Der Vorfall soll durch die Staatsanwaltschaft und ggf. vor die deutschen Gerichte.

Nicht schlecht!

Aber wie soll ein Staatsanwalt oder ein Gericht diesen Vorfall beurteilen? Welche Vorschriften sind anwendbar?

Ein "Krieg" im völkerrechtlichen Sinne ist nicht gegeben. Krieg führt man gegen oder in einem feindlichen Land. Dazu gehört Afghanistan nicht.

Die Bundeswehr nimmt polizeiähnliche Aufgaben war - ist also Polizeirecht anwendbar?

Ein mit mir befreundeter, früher hochrangiger Offizier der Bundeswehr, hat dies treffend ausgedrückt:

Im "Krieg" hat der Soldat das Recht des ersten Schusses. Der - fürchterliche - Grundsatz "Wer zuerst schießt, lebt länger" gilt hier. Seine Beachtung kann lebenswichtig sein.

Der Polizist hat allenfalls das Recht "des zweiten Schusses".
Die Wahrung dieses Grundsatzes, was nach der jetzigen Lage zwingend sein dürfte, kann den Soldaten das Leben kosten. Taliban mit verborgenen Waffen oder Sprengkörpern sind von Zivilisten kaum zu unterscheiden.

Polizeiliches Denken ist den Soldaten fremd und widerspricht einem militärischen Auftrag in einem Krieg.

Die Soldaten sind in einem fürchterlichen Dilemma!

Nicht die Militärs haben dies verursacht, sondern die Politik!

Die Klärung dieser Situation gehört zu den vordringlichen Aufgaben, die gelöst werden müssen.

Wenn der Krieg auch ehrlich als KRIEG bezeichnet wird, ist deutlich, was hier geschieht:

Gezielte Tötung von Menschen.

Wollen wir das?

Oder müssen wir das tun, um mordenden Taliban wirksam entgegen treten zu können - zum Schutze der friedliebenden Menschen und der Soldaten, die sie schützen sollen?

Aber wie gesagt: Das ist nur einer der vielen Problempunkte "am Hindukusch".

22.12.2009 / Dr. K

Bericht des Kölner Stadtanzeiger vom 17.11.2009: Die NRW-Hochschulen schneiden in einem Test des "Stifterverbandes für die Wissenschaft" miserabel ab. Wegen geringen Praxisbezugs sind die Studienreformen, wie sie in dem Bologna-Prozess von den Wissenschaftsministern der EU vor Jahren verabredet wurden, nicht gehörig umgesetzt worden. Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (statt der alten Diplomabschlüsse) sind zwar zahlenmäßig befriedigend, jedoch

• beim Praxisbezug gibt es schlechte Noten für Nordrhein-Westfalen
• zu starke Verschulung bei überfrachteten Studienplänen und dadurch zuwenig Freiraum für individuelle Studien
• zuviele Studierende brechen ab
• zuwenig Studierende wechseln ins Ausland, umgekehrt kommen zuwenig Studierende an deutsche Hochschulen
• schlechte Aussichten, nach dem Bachelor einen Studienplatz für den Erwerb des Master zu bekommen
• Studiengebühren müssen weg, das Geld wird nicht sinnvoll für die Hochschulen verwendet, die Hörsäle sind nach wie vor überfüllt

Laut KStA ist dies eine Ohrfeige für "Schwarz/Gelb" und Ministerpräsident Rüttgers und seinen Minister Pinkwart. Das Hochschulfreiheitsgesetz ist bisher ein Flop, eine "Reform ohne Weg und Ziel" (KStA).

Die Studierenden protestieren massiv und zu Recht!

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Proteste.

Minister Pinkwart hat nun endlich reagiert. Er will nachbessern - mal sehen, was dabei herauskommt!

Ihre Meinung interessiert uns: ov@dont-want-spam.gruene-erftstadt.de

Ein Stückchen Rüttgers gefällig?

Gegen deftige Bezahlung können/konnten Interessierte nicht nur Stände bei Veranstaltungen wie Parteitagen der CDU "mieten", sondern bekommen gegen Aufpreis von z. B. 6.000,00 € auch ein "Gespräch" angeboten, mit dem - ja, mit wem? Nicht mit "Herrn Rüttgers" oder dem "Parteivorsitzenden NRW", sondern mit dem "Ministerpräsidenten", also dem Inhaber eines Amtes.

Das ist der Skandal!

Hier wird ein hochrangiges öffentliches Amt vermarktet!

Ausserdem dürfte ein Verstoss gegen das Parteiengesetz vorliegen: Spenden dürfen nicht in erkennbarer Erwartung oder als Gegenleistung wirtschaftlichen oder politischen Vorteils angenommen werden, § 25 PartG.

Diese Praxis soll seit Jahren so gängig sein. Es soll sogar Dankesschreiben einiger Unternehmer geben.

Das Unerhörte dieses Vorganges sieht die CDU selbst ein - und feuert ihren Generalsekretär Wüst. Das war höchste Zeit, auch wenn uns GRÜNEN damit einer der besten Wahlhelfer genommen wird!

Herr Rüttgers will von alledem nichts gewusst haben. Inzwischen ist eine e-mail aufgetaucht, die Zweifel aufkommen lassen. Das wird aufzuklären sein

Was kommt als nächstes ans Licht? Die Videoüberwachung von SPD-Politikern ist nicht vergessen!

Dr.Volker Kaufmann