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ÖPNV in Erftstadt – Kauf von RVK-Anteilen wurde trotz unsicherer Rechtslage beschlossen

12. Dez. 2018 –

Der Rhein-Erft-Kreis beendet zum 31. Dezember 2018 die Zusammenarbeit mit den Regionalverkehr Köln GmbH (RVK). Ab 01. Januar 2019 übernimmt der Rhein-Erft-Kreis mit seiner eigenen Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft (REVG) den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Erftstädter Parteien SPD und CDU jedoch wollen konträr dazu für 540.000 Euro Anteile der privat betriebenen RVK erwerben, und damit perspektivisch zumindest den Schulbusverkehr als Stadtbusgesellschaft bedienen.

 

Problematisch ist jedoch, dass die Rechtslage unklar ist, ob die Stadt Erftstadt diese Aufgabe überhaupt übernehmen kann. Die Stadt ist, wie viele andere Kommunen auch, überschuldet, und unterliegt seit 2012 dem Haushaltssicherungskonzept NRW. Der Kreis hat Erftstadts Ansinnen deswegen mehrfach abgewiesen.

SPD und CDU lassen allerdings von ihrem Plan nicht ab, im Gegenteil: zu den 540.000€ sind weitere 150.000€ vorgesehen für Beratungsleistungen und die Vorbereitung zum Anteilskauf, also insgesamt fast 700.000 € . Jetzt lautet die Begründung zu dieser Investition, dass nur mit der RVK eine Verbesserung des ÖPNV entwickelt werden könne.

Dass die REVG vom Kreis mittlerweile dieselben Angebote ohne dafür hohe Anteilskosten zahlen zu müssen, in Erftstadt unterbreitet hat, wird von beiden Parteien rundheraus abgelehnt.

 

Bündnis 90/ Die Grünen lehnen diese Vorgehensweise ab.

Wir haben CDU/SPD mehrfach aufgefordert, zuerst inhaltliche Fragen zu klären, wie z.B.: Welche alternativen Mobilitätsangebote, über den reinen Busverkehr hinaus, sind in Erftstadt sinnvoll und umsetzbar? Wie muss ÖPNV im demographischen Wandel aussehen? Was kann eine Kommune in der Haushaltssicherung leisten? Wenn wir uns über die Inhalte im Klaren sind, kann man daran gehen den passenden Partner für die Umsetzung zu suchen. Ob dies die RVK oder ein anderes Unternehmen sein wird, muss sich dann zeigen.

 

Bündnis 90/ Die Grünen wollen eine zeitgemäße, bedarfsorientierte Mobilität für alle Erftstädter ermöglichen und nicht vorrangig Investitionen in ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätigen. Wir Grünen stehen zum ÖPNV und fordern selbstverständlich auch eine Verbesserung des ÖPNV. Aber dies nicht im Einvernehmen mit dem Rhein-Erft-Kreis zu initiieren, wird uns hier in Erftstadt nicht weiterbringen.

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