×

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2011 der Stadt Erftstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

in der letzten Haushaltsrede habe ich gesagt, dass mit uns Grünen in Erftstadt nur Politik zu machen ist, wenn übergreifende Leitbilder und Langfristziele entwickelt werden. Die Leitbilder müssen realistisch sein und gleichzeitig motivierend wirken. Sie müssen einfach formuliert, anschaulich sein, Orientierung geben und Konsens stiften. 

Bei den Leitbildern und Langfristzielen sind wir bei den Anfängen, aber wir haben begonnen!

Wir haben auch gesagt, dass wir die Diskussionsbereitschaft bei der CDU und FDP sehen und dass wir uns einem Dialog über die Zukunft der Stadt Erftstadt nicht verschließen und keine Fundamentalopposition betreiben werden. 

Auch hier hat sich das Klima verbessert.

Grundsätzliche Kritik müssen wir jedoch am Stil der Haushaltsplanberatungen üben. Es kann nicht sein, dass, nach den HHPL Beratungen der CDU auf deren Website zu lesen ist, dass es eine Sondersitzung des Finanzausschusses mit Generaldebatte zum Haushalt geben soll, danach alles wieder in die Fachausschüssen zurück verwiesen werden soll und es dann doch anders kommt. Am Meisten war der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Schmalen davon überrascht, dass der Haushalt in der heutigen Sitzung verabschiedet wird. 

Damit hat man den Ausschüssen die Möglichkeit genommen, den Haushalt aus fachlicher Sicht zu kommentieren und entsprechende Anträge zu stellen. Der reine Blick auf die Finanzen ist uns zu wenig.

Andererseits wäre es für die Verwaltung, die zeitnah gearbeitet hat, ein Schlag ins Gesicht gewesen, wenn man die Beratungen weiter geschoben hätte. Wir hoffen, dass solche „Eiertänze“ in Zukunft nicht wieder vorkommen werden.

Wann und in welcher Höhe sich das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen) für Erftstadt auswirkt, ist abzuwarten.

Die nackten Zahlen des Haushaltsentwurfs lassen auf den ersten Blick keinerlei Spielraum zu. Wo finden wir noch Einnahmequellen, wo schaffen wir es weniger Geld auszugeben? 

Erftstadt darf aber nicht nur aus Straßen und Kanälen bestehen, eine gewisse Lebensqualität muss erhalten bleiben.

Auf den zweiten Blick ergeben sich doch noch Handlungsräume für die Zukunft.

Als Erstes ist hier die Umorganisation der Verwaltung zu nennen. Seit 2005 fordern wir die Fortführung der begonnenen Verwaltungsreform.

Das vorgelegte Personalentwicklungskonzept ist dazu ein Baustein, der zur Zeit noch lange nicht ausreicht, daraus ein entsprechendes Handlungskonzept abzuleiten. Hier muss erheblich nachgebessert werden. Externer Rat ist nach unserer Meinung dazu nötig, denn die Verwaltung wird nicht den Ast absägen auf dem sie sitzt.

In der letzten Haushaltsrede habe ich eine Diskussion um die Notwendigkeit der Eigenbetriebe Straßen und Immobilien-wirtschaft gefordert. Diese Forderung stelle ich heute erneut.

Wir müssen uns auch darüber einig sein, dass die Überschüsse aus den Grundstücksverkäufen im Wirtschaftspark und im Baugebiet am Villehang unbedingt in die Schuldentilgung fließen müssen.
Unsere Forderungen, dass bei Neubau- und Modernisierungs-Maßnahmen ökologische Standards definiert und festgeschrieben werden müssen, werden wir im Laufe des Jahres durch entsprechende Anträge konkretisieren. 
Wir müssen weiter darüber nachdenken, ob der Slogan „Tür an Tür mit der Natur“ noch der richtige in der heutigen Zeit ist. 
Die Diskussion um ein städtisches Leitbild muss fortgesetzt und zu Ende gebracht werden. Der demographische Wandel spielt dabei eine große und wichtige Rolle.

Jahrelang sind größere Wirtschaftsansiedlungen in Erftstadt nicht unbedingt gewollt worden. 

Durch den Wirtschaftspark sollte dies anders werden. Es hat lange gebraucht ehe hier etwas in Gang gekommen ist. Die Gründe oder die Verhinderungsgründe sind allen bekannt.

Der jetzige Bürgermeister hat die Wirtschaftsförderung zur „Chefsache“ gemacht, was wir für richtig halten. Das was uns daran gefällt, ist der Elan mit dem er zu Werke geht. Das was uns nicht gefällt ist der Stil,in dem dies getan wird. 
Informationen fließen dann, wenn so manche Entscheidung getroffen wurde. Sachstandsinformationen fehlen gänzlich. Hier besteht in Zukunft Handlungs- und Nachbesserungsbedarf.

Der Bürgermeister und die SPD haben im Kommunalwahlkampf immer wieder die Aussage getroffen, dass Herr Dr. Rips sehr viele Kontakte habe, die Erftstadt helfen könnten, wenn er denn gewählt würde.

Meine Damen und Herren, nun ist Herr Dr. Rips Bürgermeister von Erftstadt und wir warten immer noch auf die Einlösung dieses Versprechens. Bis jetzt sehen wir diese hilfreichen Verbindungen noch nicht, würden uns aber darüber freuen, wenn sie dann vor der Tür stehen und sich die Klinke in die Hand geben würden.

In Zeiten leerer Kassen muten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Menge zu. Was wir ihnen nicht zumuten wollen ist unsachliche und idiologisch geprägte politische Auseinandersetzung auf kommunaler Ebene.

Meine Damen und Herren, wir Grüne tragen den Haushalt 2011 mit und möchten dieses als politisches Signal für zukünftige, konstruktive und sachliche Ratsarbeit verstanden wissen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
 

Adi Bitten
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Erftstadt

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen