×

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/14

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

In der letzten Haushaltrede von Elke Griemens, haben wir gesagt, dass wir Grüne den Haushalt 2012 mittragen und dieses als politisches Signal für zukünftige, konstruktive und sachliche Ratsarbeit verstanden wissen möchten.

Dieses Singnal ist verstanden worden und die Arbeit der Fraktionen miteinander ist sehr sachlich und nach unserer Meinung für Erftstadt zielführend.

Die begonnene Zusammenarbeit der Fraktionen muss weitergehen, ohne dass eine politische Gruppierung ihr Profil verliert.

In Anbetracht der nahen Wahlkämpfe, besonders des Kommunalwahlkampfes 2014 habe ich keine Angst, dass dies passieren wird.

Wenn uns einer vor 2 Jahren gesagt hätte, dass wir im Jahre 2013 Energiewerke in Erftstadt bekommen würden, hätte ich dies der Abteilung Folklore zugeordnet. Wir Grüne arbeiten seit vielen Jahren daran, dass dies umgesetzt wird.

Nun bekommen wir diese Energiewerke und für uns Grüne ist es wichtig, dass wir sehr schnell, wir hoffen bis Ende September, die Werke gründen, damit diese sofort anfangen zu arbeiten und der Politik Umsetzungsvorschläge machen.

Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, wenn wir die Energiewende in Erftstadt ernst nehmen, und wenn wir wollen, dass mit dieser Energiewende ein erhebliches Maß an Haushaltskonsolidierung voran getrieben wird. Die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gegeben, wenn wir Sie zu Beteiligten machen.

Um weitere Einsparpotentiale, wie bei unserem Antrag bezüglich der LED Straßenbeleuchtung zu finden, brauchen wir einen Energiebeauftragten. Zugesagt war dieser mit der Genehmigung des Haushaltes 2012, weil damit auch unser Antrag auf ein Klimaschutzkonzept V 141/2012 verbunden war.

In der Vorlage 140/2012 heißt es zu unserem Antrag:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert die Einstellung von Personal zur Koordinierung der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten für die Dauer von drei Jahren. Für Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden, beträgt der Fördersatz bis zu 95 %. Ich rege daher an, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und einen entsprechend qualifizierten Mitarbeiter einzustellen. In den Bereichen der energetischen Sanierung städtischer Gebäude, der Energieeinsparung durch Änderung des Nutzerverhaltens, der Energieberatung und der Betreuung der anstehenden Projekte fallen mehr als genügend Arbeiten an, um einen Mitarbeiter ausreichend zu beschäftigen.

Hier stellt sich die Frage: Wo ist diese Mitarbeiterin dieser Mitarbeiter?

Zu einer weiteren sachlichen Auseinandersetzung wird uns das Thema Schule bringen. Im Bürgermeisterwahlkampf war dies bei allen Kandidaten ein Thema. Es sollte nicht verflachen, sondern muss mit dem runden Tisch beginnen. Gleichzeitig muss sehr zügig die Elternbefragung in den Kindergärten durchgeführt werden, damit zumindest diese Ergebnisse vorliegen. Aufbauend auf diesen Befragungsergebnissen muss dann die Politik, nach Einbindung aller Betroffenen, die richtigen Entscheidungen, losgelöst von ideologischen Vorstellungen, treffen. Dieser Prozess wird zeigen, wie sich die Schullandschaft in Erftstadt verändern muss, damit Erftstadt wettbewersfähig bei der Bildung bleibt oder wird.

Ein viel diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit war der gemeinsame Antrag der Fraktionen die Führungsebene in der Verwaltung neu zu ordnen. Wir stehen hinter diesem Personalvorschlag, weil wir den technischen Beigeordneten schon seit Beginn der Wahlperiode gefordert haben und dies explizit in unserem Wahlprogramm steht. Die anderen Positionen werden nur neu besetzt. Die Gegenfinanzierung ist auch gerechnet, so dass wir der Meinung sind, dass die wenigen Mehrkosten, die der technische Beigeordnete verursachen wird, die Hoffnung, auf koordinativ verbesserte und bürgerfreundliche Verwaltungsarbeit in diesem Bereich, rechtfertigt.

In der Öffentlichkeit wird sehr viel diskutiert, und das Wort „Wutbürger“ ist in aller Munde. Es ist in dieser Zeit chic, gegen all das zu sein, was Einzelnen nützt und was anderen Gruppen und Gruppierungen schadet. Einige Beispiele möchte ich hier nennen und auf eventuelle Widersprüche hinweisen:

Wir brauchen Wohnraum für Ältere, darin sind sich alle einig. Wenn nun ein Investor in Gymnich genau diese Wohnungen bauen möchte, ruft dies den Wutbürger auf den Plan und der Bebaungsplan wird nicht geändert.

Bei der Diskussion um die Jugendtreffs ist dies ähnlich. Alle sind sich einig, dass wir diese Treffs dringend brauchen und diese sehr sinnvoll sind. Die Anlieger, auch wenn sie fast 100 meter von dem Treffpunkt entfernt sind, argumentieren dann mit dem Wertverlust Ihrer Immobilien, ein absurder Gedanke.

In all diesen Fällen müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker fragen, was ist das höhere Gut. Bedienen wir den oder die Einzelnen, oder treffen wir Entscheidungen die das Allgemeinwohl vor das Einzelwohl stellt? Wir als Grüne werden in Zukunft grundsätzlich nach diesen Vorgaben entscheiden.

Die Eltern haben über die KiTa Beiträge diskutiert und haben von der Verteilung von Mehreinnahmen gesprochen und der Stadtelternrat hat sogar einen Antrag im Jugendhilfeausschuss gestellt. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben und alle Politiker mussten sich dafür heftige Kritik anhören, die fast bis zur Beleidigung ging.

Dazu muss man wissen, dass der Bereich des Jugendamtes mit ca. 13 Millionen defizitär ist. Also Mehreinnahmen gibt es nicht.

Übrigens sei hier noch angemerkt das erst in der jüngsten Finanzausschusssitzung rund € 275.000,--, für die Verbesserung der Stundensätze für Tagespflegepersonen beschlossen wurde. Hier erwarte ich dann eine positive und freudige Rückmeldung der Elternvertreter.

Im letzten Finanzausschuss haben wir auch die Personalumstruckturierung des Bürgermeisters beraten. Unbenommen ist, dass der Bürgermeister eine Organisationshoheit hat und sein Umfeld so gestalten kann, wie er es für nötig hält. Was aber nicht so einfach geht, ist die Schaffung einer neuen Stelle und die Beförderung von Mitarbeitern, ohne eine entsprechende Begründung.

Als der Bürgermeister noch 1. Beigeordneter war und für Schule, Sport und Kultur zuständig war, habe ich mir öfter anhören müssen, dass dieser Bereich völlig unterbesetzt sei und dringend Personal benötigt würde. Nun wird aus diesem Bereich eine Person persönliche Referentin, mit Schaffung einer neuen Stelle. Dies ist aus unserer Sicht das falsche Zeichen und wir lehnen diese Stelle, sowie die Beförderungen ab, weil keiner dieser Stellen von der Bewertungskommision neu bewertet und angehoben wurde.

Trotz dieser Bedenken, meine Damen und Herren, tragen wir Grüne den Haushalt 2013 und das HSK mit und hoffen, dass durch die ökologischen Maßnahmen, Energiewerke, Ausweisung neuer Windparks, Klimaschutzkonzept, Energieberater, Umbau auf LED Beleuchtung etc., das Haushaltssicherungskonzept schneller zum ausgeglichenen Haushalt führt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Adi Bitten
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Erftstadt

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen