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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017

Vor Jahren war ich auf einem Plattbodenschiff im Ijsselmeer. Der Skipper erzählte: Er und sein Maat waren alleine auf dem Schiff mitten auf dem Ijsselmeer. Da kam plötzlich Sturm auf. Windstärke 6, manchmal 7 mit entsprechend harten Wellen. Es wurde eng. Er hatte alle Mühe das Steuerrad festzuhalten. Das kleine Schiff lief ständig aus dem Kurs. Der Skipper war sich nicht sicher, ob er diesen Sturm überstehen würde.

Aber er schaffte es in den Hafen, völlig fertig, aber gerettet.

An dem Abend ging er in eine Schifferkneipe und erzählte das. Als er fertig war sagte ein alter Skipper ganz ruhig: "Wenn du kämpfst, machst du was falsch." Der junge Skipper hat sich aufgeregt, aber der Alte blieb dabei: "Wenn du kämpfst, machst du etwas falsch." Er konnte nicht sagen, was. Aber er war sich sicher.


Am nächsten Tag war der junge Skipper immer noch sauer auf den Alten. Aber er hat dann doch das Schiff nochmal sehr genau angesehen und dann den Mast nur um ein paar Fingerbreit anders getrimmt. Und damit war es im Gleichgewicht. Heute, sagt er, führt er das Schiff auch bei schwerem Sturm mit zwei Fingern. 

Nur damit Sie mich nicht für allzu naiv halten: Sturm wird es immer wieder geben, natürlich, man kann ihn ja nicht abschaffen. Aber es macht einen gewaltigen Unterschied, wie man mit ihm umgeht.

Wir hier im Rat sind viel zu häufig im Kampf. Es geht dann um kleine Bodengewinne, nicht um die Sache. Manchmal geht es einen kleinen Schritt weiter, aber teuer erkauft und wenig nachhaltig. Ist man erst einmal im Kampfmodus, sieht man den anderen nur noch als Gegner. 

Wenn man sich aus dem Kampfmodus lösen kann, wird das Denken, das Zuhören, das Verhandeln viel leichter. Dann merkt man, dass man selbst auch nicht die Weisheit gepachtet hat, dass auch andere gute Ideen haben. 

So macht es viel mehr Spaß. 

Und Erftstadt kann dabei nur gewinnen. 

Die Entscheidungen werden nachhaltiger, weil sie nicht nur auf einer kleinen Mehrheit beruhen, sondern auf gemeinsamer Überzeugung möglichst vieler. Uns ist diese Nachhaltigkeit sehr wichtig, es ist eins unser Grundprinzipien. Es verträgt sich nicht mit unnötigen Verbrauch von Rohstoffen, aber auch nicht von Geld und menschlicher Energie. 

Es gibt viele Beispiele für kräfteraubenden Kampf. Ihnen fallen gewiss welche ein. Für uns ist die Gesamtschule das Beispiel für einen solchen Kampf.

Anfangs ging es nur um die Frage: Wollen die Eltern die Schule oder nicht? Ein Fragebogen wurde erstellt. Einstimmig. Die Eltern wollten die Schule. Es wurde ein Gutachter beauftragt. Auch einstimmig. Der meinte, Liblar sei der richtige Standort, auch weil dort mehr Raum sei. Eine Berechnung ergab: Die Angaben in dem Gutachten über die Räume waren nicht richtig. Lechenich hatte die besseren räumlichen Voraussetzungen. Außerdem sprach noch einiges andere für Lechenich. 

Es gab Podiumsveranstaltungen, Eltern konnten ihre Meinung sagen. Ein guter Ort zum Zuhören und durchaus zum Lernen. Da war eine Menge los. Man kann das Sturm nennen. 

Aber es gab es kein wirkliches Gespräch mehr. Eine Bürgerinitiative trat auf, ein Sieg musste her. Die Fronten wurden fest. Jede Menge Energie wurde verwandt, den anderen klein zu kriegen. Jede Menge Kampf. 

Dann das Ergebnis und die Möglichkeit, doch wieder zu reden. Der Bürgermeister versprach, zum Gespräch einzuladen. Doch, Herr Erner, genau das haben Sie damals getan. Sie haben dann aber nicht eingeladen. Dabei hätte das Gespräch damals erfolgreich sein können. Wir Grünen haben jedenfalls bei den Elternversammlungen und im Wahlkampf viel gelernt und ich gehe davon aus, andere auch. Wir können Sorgen besser einschätzen, sehen Aspekte, die wir vorher nicht gesehen hatten. 

Aber stattdessen wurden Pflöcke eingeschlagen. Keine Gesamtschule in einem Schulzentrum! Ein Schulkonzept, in dem das Wort Gesamtschule nicht mehr vorkommt! Der Beschluss, keine Gesamtschule in eines der Schulzentren! Trotz des klaren Elternwillens. Und jetzt die Grundsanierung des Schulzentrums Lechenich auf eine Art und Weise, die die Trennung in Realschule und Gymnasium für die nächsten 20 Jahre festschreibt. 

Das alles kann man so machen, wenn man nun mal die Mehrheit hat. Klug ist es nicht. Und es dient nicht wirklich den Schülern des Schulzentrums. Und den Gesamtschülern schon mal gar nicht. Es ging um Kampf, um Geländegewinne. Vielleicht auch um Schlagzeilen. Um die Sache ging es kaum mehr. Geld spielte auch keine Rolle mehr. Und Nachhaltigkeit auch nicht. Nun steht auch noch eine Klage ins Haus. Ich kann die Eltern gut verstehen, die klagen wollen. Aber ein Gerichtsverfahren ist eben auch etwas, in dem der eine gewinnt, der andere verliert.

Eigentlich müsste das intelligenter gehen. 

In einem gemeinsamen Gespräch -ohne Vorbedingungen- wäre viel möglich. Es wäre gut damit anzufangen, was denn die verschiedenen Fraktionen in den letzten zwei Jahren dazu gelernt haben. Eine vernünftige Lösung scheint nicht so schwierig. Aber dazu bedarf es Ruhe und ein gewisses Gleichgewicht. 

Herr Bürgermeister Erner hat bei der Ratssitzung vor drei Tagen gesagt, er werde in Kürze einladen. Wir begrüßen das. Wir kommen gerne. Als wir darüber geredet haben, schienen Vertreter aller Fraktionen ein wenig nervös. Wir auch. Wir wollen dieses Gespräch, wir sehen genau darin die Chance auf eine vernünftige, breit getragene Lösung. Aber wir haben auch die Sorge, dass es sich um eine Alibiveranstaltung handelt.

Die Gretchenfrage dazu war der Antrag auf Einstellung der Kosten für eine Elternbefragung. Mit Sperrvermerk. Mit Sperrvermerk deswegen, weil ich keine Vorentscheidung vor diesen Gesprächen wollte. Ob es eine Elternbefragung gibt, ist ein mögliches Ergebnis. Aber ohne, dass dieses Geld eingestellt wird, kann keine Befragung durchgeführt werden, egal was die Gespräche bringen. 

Ich kann mich irren, aber ich sehe in der Ablehnung dieses Antrages, dass das geplante Gespräch dann doch nicht so ergebnisoffen sein soll, wie wir es gerne hätten. Das ist mehr als schade. 

Zum Haushalt selbst: 

Dort stehen auch die Kosten für das Lechenicher Schulzentrum. Keine Frage: Die Schule ist dran mit der Renovierung. Und wenn man schon dabei ist, kann man auch über größere Umbauten reden. Aber 24 Millionen? Und dann einen Wettbewerb, bei dem die Architekten keinen Auftrag haben, die Schule flexibel zu gestalten? Niemand weiß, wie die Schullandschaft in 10 Jahren aussieht. Auch wenn man kein Anhänger der Gesamtschule ist, so müsste doch der Auftrag lauten, die Gebäude für möglichst viele denkbare Szenarien fit zu machen. Kein Wort davon. Wir wollen aber nicht die Kosten für einen Umbau mittragen, der die jetzige Trennung in Realschüler und Gymnasiasten betoniert. 

Wir wollen auch nicht mittragen, dass schon wieder die Steuern erhöht werden. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sollen dringend notwendige Einnahmen bringen. Weil die Stadt dann weniger arm ist, bekommt sie vom Land auch weniger Geld. Die Bürger und Firmen zahlen also viel Geld, in der Stadtkasse bleibt aber nur wenig. 

Wenn dieses Geld für die Entschuldung der Stadt ausgegeben würde, könnte man darüber reden. Aber: Auf der einen Seite wird ständig gesagt, wie arm diese Stadt ist, auf der anderen Seite geben wir Geld für Luxus aus:

Dieser Ratssaal könnte schöner sein. Sicher. Aber er tut seinen Dienst. Das gleiche gilt für das Foyer. Es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf. Den gibt es an anderen Stellen, an Schulen, Gerätehäusern, kaputten Dächern usw. Und doch soll umfassend renoviert werden. Für sage und schreibe 150.000 €.
Wir verstehen das einfach nicht. Und wir glauben: Die Bürger, die davon wissen, verstehen es auch nicht. 

Wir wollten dem Haushalt trotzdem zustimmen, trotz erheblicher Bedenken, weil wir eine Vorleistung erbringen wollten für die kommenden Gespräche wegen der Gesamtschule. Aber mit der Ablehnung der Kosten für die Elternbefragung scheinen die Gespräch zumindest heute dann doch nicht so ernst gemeint, dass wir diese Vorleistung bringen wollen. 

Wir können diesem Haushalt daher so nicht zustimmen

Wir wollen aber auch nicht dauernd meckern
Gefreut hat uns der Masterplan Liblar. Das war und ist eine Herkulesaufgabe für die Verwaltung. Es war viel Arbeit für die Bürger, die sich engagiert haben. Es sind sehr viele Wünsche, Sichtweisen, Ideen eingeflossen. So muss Demokratie. Wir bedanken uns bei allen, die daran beteiligt waren. 

Ein Masterplan Lechenich scheint möglich. Wir begrüßen sehr, wenn er kommt. Auch das ist viel viel Arbeit. Aber sie lohnt sich. 

Die Entwicklung der Windenergie in Erftstadt geht voran. Mit der neu gegründeten Energiegesellschaft hat Erftstadt den richtigen Weg eingeschlagen und zum ersten Mal die Möglichkeit, direkt von den Erträgen der neuen Windenergieanlagen zu profitieren und Beiträge für den Stadthaushalt zu erwirtschaften. Jeder investierte Euro bringt zwei Euro zurück, so die Gutachter von Rödl und Partner. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte zügig zu gehen und die im letzten Jahr geschaffenen Optionen auszuschöpfen. Dazu gehört auch eine angemessene Form der Bürgerbeteiligung. 

Der Rat hat beschlossen die Eigenbetriebe wieder in die Kernverwaltung ein- zugliedern. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt. Wir erhoffen uns davon mehr Transparenz, -leichte- Einsparungen und einfachere Absprachemöglichkeiten. 

Und zum Schluss: Der Brandschutzbedarfsplan liegt uns sehr am Herzen. Auch das eine Fleißarbeit der hauptamtlichen und der freiwilligen Feuerwehr. Wir wollen bei Beschluss und Umsetzung eine weitere intensive Beteiligung der Feuerwehr, sowohl der freiwilligen als auch der hauptamtlichen. Wir fühlen uns mit der freiwilligen Feuerwehr verwandt, setzt sie sich doch ehrenamtlich für die Stadt ein so wie wir alle, wenn auch an ganz anderer Stelle. Wir sind ihren Wünschen gegenüber offen. 

Das alles sind positive Punkte. Schade, dass eine Zustimmung zum Haushalt trotzdem nicht möglich war. 

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns allen, dass wir im nächsten Jahr weniger gegen einander kämpfen und stattdessen mehr im offenen Gespräch miteinander arbeiten. 
In dem Sinne, Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Michael Herwartz
Mitglied des Rates für Bündnis 90 / Die Grünen

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