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Energie ist eines der wichtigen Themen unserer Zeit

Fukushima - Fast vier Monate liegt die Katastrophe zurück und doch hält die Betroffenheit noch an!

Die Betroffenheit von uns Grünen ist umso größer, da die Grünen seit über 30 Jahren die Abkehr vom Atomstrom gefordert haben.

Am 22.04.2002 hatte die Rot-Grüne Regierung nach mühsamen Verhandlungen mit Politik und Energieversorgern einen Ausstiegskonsens gefunden. Ziel war, dass die Atomkraftwerke bis etwa 2022 vom Netz genommen werden. Die Regelung erfüllte nicht alle Vorstellungen der Atomkraftgegner, war aber ein Riesenschritt nach vorn.

Ohne Not hat die Schwarz-Gelbe Bundesregierung, auf deren miserable Arbeit wir an dieser Stelle nicht näher einzugehen brauchen, diesen Konsens aufgekündigt und die Laufzeit der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, mit der Begründung, die deutschen Atomkraftwerke seien sicher, ein gewisses "Restrisiko" sei so gering, dass es tragbar sei.

Dabei stand schon fest, dass die meisten deutschen Atomkraftwerke eben nicht sicher waren, nämlich keine Absicherung gegen Flugzeugabstürze oder Terrorakte, Erdbeben oder Überschwemmungen, keine genügende Absicherung gegen Ausfall der Notstromaggregate pp.

Dann die Katastrophe in Fukushima in dem Hightech-Land Japan. Weite Landstriche sind auf Jahrzehnte hinaus unbewohnbar. Deutschland wurde zum Glück unmittelbar nicht betroffen. Auch nicht die deutschen AKWs.

Und doch entscheidet die Bundesregierung über Nacht, dass sieben AKWs sofort abgeschaltet werden. Inzwischen soll der Atomausstieg in Gesetzesform gegossen werden, wonach alle Atomkraftwerke bis spätestens 2021 vom Netz genommen werden.

Am 06.06. hat die Bundesregierung beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.

Selbstverständlich ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Gewisse Bedenken bestehen aber nach wie vor.

Eine Verkürzung der Laufzeit auf 2017 ist realistisch. Tausende Tonnen radioaktiven Giftmülls weniger würden anfallen. Bis heute gibt es weltweit kein sicheres Endlager hierfür.

Es ist sicherzustellen, dass nicht der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird, nämlich dass die Dreckschleudern Kohlekraftwerke verstärkt in Betrieb genommen werden.

Ausbau des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien,

Energiesparförderung ist auf zu stocken

Es muss sicher gestellt werden, dass die Abschaltung der AKWs nicht nur moralisch begründet wird, sondern mit nach wie vor vorhandenen Sicherheitsrisiken. Denn sonst drohen der Bundesrepublik enorme Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne. E.On und RWE haben bereits Klage eingereicht. Das sind nur einige Bedenken.

In ihrer Mitgliederversammlung vom 08.06.2011 haben die Grünen auf Kreisebene Zustimmung zum Ausstiegsgesetz beschlossen. Entsprechend entschied der Bundesparteitag vom 25.06.2011.

Nach wie vor ist erhöhte Wachsamkeit geboten. Denn nicht nur Teile der Wirtschaft, denen Milliardengewinne verloren gehen, bekämpfen den Ausstieg, sondern auch viele Politiker von FDP und CDU/CSU.

Noch heute unterstützt die Bundesregierung den Bau von AKWs z. B. in Südamerika mit Hermes-Bürgschaften.

Außerdem ist Deutschland von Ländern umgeben, die nach wie vor munter Atomkraftwerke betreiben und auch neue bauen wollen. Von dort wird immer Druck erzeugt werden können. Ein Ausstieg ist dort überhaupt nicht angedacht, obwohl man sich den Sicherheitschecks angeschlossen hat. Ein Papiertiger, weil Maßnahmen immer nur auf freiwilliger Basis erfolgen sollen!

Trotzdem ist der einseitige Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft wichtig und richtig, auch aus wirtschaftlichen Erwägungen: Deutschland hat eine Vorreiterrolle in vielen technischen Bereichen. Nur durch den möglichst schnellen Ausstieg wird die umfangreiche und nachhaltige Förderung der erneuerbaren Energien möglich, so dass die Stromversorgung in Deutschland nach wie vor gesichert bleibt! Und Deutschland gewinnt in Umwelttechnik einen entscheidenden Vorteil.

Die Phalanx der AKW-Befürworter bröckelt schon: Die Mehrheit der italienischen Bürger haben sich in diesen Tagen gegen neue AKWs aus gesprochen.

Bedenken Sie, als plötzlich die sieben AKWs abgeschaltet wurden, gingen in Deutschland keineswegs "die Lichter aus" obwohl das immer behauptet wurde!

Also: Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist nur ein Etappensieg. Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger ist nach wie vor dringend geboten.

Daran werden wir weiter arbeiten.

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