Zustimmung zum Haushalt wenn...

Von: Adi Bitten

Grüne Vorstellungen zum Haushalt 2010

Grundsätzliche Voraussetzungen, unter denen die Grünen einem Haushalt zustimmen würden wären folgende:

1. Die Stadt gibt nicht mehr Geld aus als sie einnimmt. Einsparung sofort möglich.
2. Generelle Kürzungen sind wenig sinnvoll und nicht kreativ. Personelle Kürzungen sind im Detail zu untersuchen und eine mittel- und langfristige Personalplanung muss daraus entwickelt werden.
3. Bei Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen werden ökologische Standards definiert und festgeschrieben. (Unsere Anträge bezgl. MikroBHK, Gründächer etc.) Amortisationszeit sehr gering, Einsparpotentiale sofort.
4. Die Notwendigkeit der Eigenbetriebe Straßen und Immobilienwirtschaft wird überprüft. Nach unserer Meinung sollten die EB ab 2011 aufgelöst werden, weil die Voraussetzungen unter denen man diese gebildet hat nicht mehr existent sind. Einsparpotential ca. 150.000 €.
5. Bäder müssen geschlossen werden, oder in private Trägerschaften überführt werden. 1 Frei- und ein Hallenbad in städtischer Trägerschaft sind gerade noch finanzierbar. Einsparpotential ca. 350 – 400.000 €.
6. Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen so erhöht werden, dass eine Mehreinnahme von ca. 1.Mio € erreicht wird.
7. Gebühren für die Nutzung von Sportstätten sowie für andere städtische Räume sollen erhoben werden. Eine soziale Komponente soll eingearbeitet werden. Kinder und Jugendliche sollen von Gebühren befreit werden. Die Einnahmen aus diesen Gebühren müssen zweckgebunden in die Verbesserung der räumlichen Infrastruktur einfließen. Mehreinnahmen von ca. 350.000 €
   Städtische Räume und Plätze sollen mehr als zurzeit auch gewerblicher und privater Nutzung (beides gegen Gebühr) offen stehen, soweit das mit der Hauptnutzung verträglich ist. Dadurch ergeben sich weitere Mehreinnahmen.
8. Die Musikschule soll nicht dezentralisiert werden. Ob sie am jetzigen Standort verbleibt, oder in einigen Jahren in die frei werdenden Räume der Hauptschule umzieht ist noch zu überprüfen.
9. „Umbau“ der Stadtwerke zu Energiewerken, wie bereits 2006 von uns gefordert. Verbesserung des Bürgerservice. Die Mehreinnahmen sind erst dann zu beziffern, wenn feststeht, wie die Stadtwerke strukturiert sind und welche Versorgungsangebote sie machen können.

Mit freundlichen Grüßen

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